Leistungen von A bis Z

Voraussetzungen

Beihilfeberechtigte Personen sind

• Beamtinnen und Beamte,
• Richterinnen und Richter,
• Dienstanfängerinnen und Dienstanfänger,
• Ruhestandsbeamtinnen und -beamte,
• Richterinnen und Richter im Ruhestand,
• Witwen und Witwer,
• Vollwaisen,
• Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Dauer ihres vor dem 1. Januar 2001 begründeten Arbeitsverhältnisses,

wenn und solange Bezüge gezahlt oder nur wegen Anwendung von Ruhens- oder Anrechnungsvorschriften nicht gezahlt werden.

Beihilfe erhalten auch die Beamtinnen und Beamten, die während einer Elternzeit aufgrund einer vollständigen Beurlaubung keine Bezüge erhalten (Art. 96 Abs. 1 BayBG).

Während einer familienpolitischen Beurlaubung besteht unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiger Anspruch auf Krankenfürsorgeleistungen (vgl. Art. 89 BayBG). Der Umfang der Leistungen richtet sich ebenfalls nach der Bayerischen Beihilfeverordnung.

Berücksichtigungsfähige Angehörige sind

• Ehegattinnen und Ehegatten sowie Lebenspartnerinnen und Lebenspartner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes (LPartG)
  Die Aufwendungen des Ehegatten oder Lebenspartners sind nicht beihilfefähig, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten oder Lebenspartners im Sinn des § 2 Abs. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrages 20.878 Euro (Stand: 1. Januar 2024) überstiegen hat; dieser Grenzbetrag wird künftig vergleichbar den zu erwartenden Erhöhungen der Renten fortgeschrieben.
• die im Orts- und Familienzuschlag nach dem Bayerischen Besoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder
  Kinder werden im Orts- und Familienzuschlag berücksichtigt, wenn für sie Anspruch auf Kindergeld besteht.
• Sind beide Elternteile im öffentlichen Dienst beschäftigt und beihilfeberechtigt, erhält die Beihilfe für Kinder derjenige, der den jeweiligen kinderbezogenen Anteil im Orts- und Familienzuschlag bezieht. Die Beihilfeberechtigten können gemeinsam eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen, sofern nicht das Beihilferecht des Bundes oder eines Landes eine feste Zuordnung der jeweiligen kinderbezogenen Anteile vorsieht.
• Kinder, die als Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst einen eigenständigen Anspruch auf Beihilfe haben, zählen bei einem ebenfalls beamteten Elternteil nicht zum Kreis der berücksichtigungsfähigen Angehörigen.