Leistungen von A bis Z

Bürgerversammlung; Teilnahme

Leistungsbeschreibung

Stand: 03.07.2024

Die Bürgerversammlung stellt eine wichtige Möglichkeit zur Beteiligung der Bürger in der Gemeinde dar.

Die Bürgerversammlung dient der Information der Gemeindebürger, der Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten und der Verabschiedung von Empfehlungen an den Gemeinderat.

Der erste Bürgermeister ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung zur Erörterung gemeindlicher Angelegenheiten einzuberufen. Eine Bürgerversammlung muss darüber hinaus innerhalb von drei Monaten stattfinden, wenn das von mindestens 5 %, in den Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern von mindestens 2,5 % der Gemeindebürger unter Angabe der Tagesordnung schriftlich beantragt wird. Entsprechende Antragsmöglichkeiten gelten in Gemeindeteilen, die bei Inkrafttreten der Gemeindeordnung (18.01.1952) noch selbständige Gemeinden waren und in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern auch in den Stadtbezirken. Die Tagesordnung darf nur gemeindliche Angelegenheiten beinhalten. Die Einberufung einer Bürgerversammlung kann nur einmal im Jahr beantragt werden.

Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. Das Wort kann grundsätzlich nur Gemeindeangehörigen erteilt werden; Ausnahmen hiervon kann jedoch die Bürgerversammlung beschließen.

Empfehlungen von Bürgerversammlungen müssen innerhalb von drei Monaten vom Gemeinderat behandelt werden.

Rechtsbehelf

verwaltungsgerichtliche Klage
Verwaltungsgerichtsprozess; Informationen

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal).

Ansprechpartner in der VG Kasendorf

Norbert Groß

Telefon:09228/9996-0
E-Mail:gross@kasendorf.de
tätig für:Verwaltungsgemeinschaft Kasendorf

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Telefon:09228/9996-50
E-Mail:werner_hofmann@kasendorf.de
Raum:14
tätig für:Wasser / Kanal / Zweckverbände

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Telefon:09228/9996-30
E-Mail:kanis@kasendorf.de
Raum:19
tätig für:StandesamtEinwohnermeldeamtPassamt

Birgit Pichl

Telefon:09228/9996-40
E-Mail:pichl@kasendorf.de
Raum:15
tätig für:Kasse

Herbert Schmidt

Telefon:09228/9996-60
E-Mail:schmidt@kasendorf.de
tätig für:Kämmerei

Antonia Schramm

Telefon:09228/9996-0
E-Mail:schramm@kasendorf.de
tätig für:RentenangelegenheitenHauptverwaltungBauamtGewerbesteuer

Silke Strobel

Telefon:09228/9996-18
E-Mail:strobel@kasendorf.de
tätig für:ÖffentlichkeitsarbeitBürgerbüroFremdenverkehrTouristik

Christopher Weggel

Telefon:09228/9996-20
E-Mail:weggel@kasendorf.de
tätig für:OrdnungsamtPassamtBauamtEinwohnermeldeamt