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Informationssicherheits-Managementsystem; Übermittlung des Verwendungsnachweises

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Leistungsbeschreibung

Stand: 25.03.2025

Der Freistaat Bayern fördert die Implementierung eines Informationssicherheits-Managementsystems(ISMS) bei den kommunalen Gebietskörperschaften. Das Förderprogramm ist Ende 2023 ausgelaufen.

Um ein nachhaltiges und hohes IT-Sicherheitsniveau in der gesamten bayerischen Verwaltung zuerreichen, fördert der Freistaat Bayern im Rahmen der Initiative Cybersicherheit nach Maßgabe der Förderrichtlinie (siehe unter "Rechtsgrundlagen") und im Rahmen der allgemeinen haushaltsrechtlichen Bestimmungen die Implementierung eines Informationssicherheits-Managementsystems(ISMS) bei den kommunalen Gebietskörperschaften.

Das ISMS soll dazu beitragen, eine Schutzstrategie zu entwickeln und entsprechende Maßnahmenzur Sicherung der Verfügbarkeit, der Vertraulichkeit und der Integrität von IT-Systemen und Daten umzusetzen. Die Förderung erfolgt ohne Rechtsanspruch im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Nach Maßgabe der Förderrichtlinie erhalten die Kommunen einen Zuschuss in Höhe von bis zu 80 Prozent der Gesamtkosten, maximal 60.000 Euro.

Das Förderprogramm ist Ende 2023 ausgelaufen.

Nach dem 31.12.2023 ist keine Bewilligung von Förderbescheiden mehr möglich. 

Verfahrensablauf

Der Verwendungsnachweis ist bei der Regierung von Oberfranken elektronisch oder postalisch einzureichen.

In den meisten Fällen ist in der Nr. 6 Ihres Zuwendungsbescheides geregelt, dass die zweckentsprechende Verwendung der Zuwendung durch Vorlage eines einfachen Verwendungsnachweises zu belegen ist. In diesen Fällen reichen Sie bitte folgende Unterlagen (vorzugsweise per E-Mail an isms-kommune@reg-ofr.bayern.de) ein:

  • ausgefüllter Vordruck Muster 4 zu Art. 44 BayHO,
  • tabellarische Rechnungsübersicht unter Benennung des Dienstleisters und Auditors; hierzu kann die bereitgestellte Excel-Datei verwendet werden;
  • Testat / Zertifikat einer unabhängigen Stelle gemäß Nr. 6.6.1 der ISMSR oder das Siegel "Kommunale IT-Sicherheit" zum Nachweis der vollständigen Implementierung,
  • sofern Auflagen im Bescheid enthalten sind, weitere Nachweise.

Dateivorlagen sind jeweils zum Download unter der Rubrik "Formulare" eingestellt. Auf die Vorlage von Rechnungsbelegen kann vorerst verzichtet werden. Diese werden im Einzelfall angefordert.

Fristen

Das Förderprogramm endete am 31.12.2023. Es können keine Anträge mehr gestellt werden.

Auf die Einhaltung des Bewilligungszeitraums und die Vorlage des Verwendungsnachweises laut Zuwendungsbescheides ist zu achten.

Formulare

  • Verwendungsnachweis (Muster 4 zu Art. 44 BayHO)
    Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden.

Rechtsgrundlagen

Weiterführende Links

Redaktionell verantwortlich: Bayerisches Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (siehe BayernPortal).

Zusätzliche Informationen zum Thema "Informationssicherheits-Managementsystem; Übermittlung des Verwendungsnachweises" finden Sie im BayernPortal.