Leistungen von A bis Z
Kartellrechtsverstöße; Übermittlung von Eingaben oder Beschwerden
Leistungsbeschreibung
Stand: 18.02.2023
Wenn Sie Hinweise auf mögliche Verstöße gegen das Kartellrecht haben, können Sie diese als Eingabe oder Beschwerde an das Bundeskartellamt übermitteln.
Eingaben und Beschwerden sind formlose Nachrichten, die Sie per
- Online-Formular,
- Post,
- Telefon oder
an das Bundeskartellamt übermitteln.
Das Bundeskartellamt prüft Ihre Eingabe oder Beschwerde und leitet unter Umständen ein kartellrechtliches Ermittlungsverfahren ein.
Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Einleitung eines Verfahrens.
Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie über Insiderinformationen oder streng vertrauliche Dokumente verfügen, die zur Aufdeckung von
- Kartellen oder
- Machtmissbräuchen
führen könnten, können Sie dafür das anonyme Hinweisgebersystem (BKMS) des Bundeskartellamts nutzen (Anonyme Hinweise Entgegennahme).
Voraussetzungen
- keine
Verfahrensablauf
Für Ihre Eingabe oder Beschwerde nehmen Sie schriftlich oder telefonisch Kontakt mit dem Bundeskartellamt auf.
- Übermitteln Sie dem Bundeskartellamt Ihren Hinweis zu möglichen Verstößen gegen das Kartellrecht. Dabei haben Sie folgende Möglichkeiten:
- Online-Formular,
- Brief (per Post),
- Telefon oder
- Ihre Eingabe oder Beschwerde wird an die zuständige Stelle im Bundeskartellamt weitergeleitet.
- Das Bundeskartellamt prüft Ihre Eingabe oder Beschwerde und meldet sich bei Rückfragen bei Ihnen.
- Das Bundeskartellamt leitet dann von sich aus ein kartellrechtliches Ermittlungsverfahren ein.
Wichtiger Hinweis:
Wenn Sie über Insiderinformationen oder streng vertrauliche Dokumente verfügen, die zur Aufdeckung von
- Kartellen oder
- Machtmissbräuchen
führen könnten, können Sie dafür das anonyme Hinweisgebersystem (BKMS) des Bundeskartellamts nutzen (Anonyme Hinweise Entgegennahme).
Bearbeitungsdauer
- Rückmeldung auf Eingabe oder Beschwerde: in der Regel innerhalb von 2 bis 8 Wochen
Erforderliche Unterlagen
- Erforderliche Unterlage/n
- keine
Fristen
- keine
Kosten
- keine
Rechtsgrundlagen
Verwandte Themen
- Kartellverbot; Informationen über die Verfolgung von Verstößen
- Kartellrechtliche Aufsicht; Informationen über marktbeherrschende Unternehmen
- Landratsamt; Einreichung einer Eingabe oder Beschwerde
- Kartellverbot; Informationen über freigestellte Vereinbarungen
- Kartellrechtsverstöße; Übermittlung von anonymen Hinweisen
- Preisabsprachen und andere wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen; Meldung
Verwandte Lebenslagen
Weiterführende Links
- Hinweise, Informationsmaterialien und Beispiele auf der Internetseite des Bundeskartellamts
https://www.bundeskartellamt.de/DE/Kartellverbot/Anonyme_Hinweise/anonymehinweise_node.html - Broschüre „Erfolgreiche Kartellverfolgung - Nutzen für Wirtschaft und Verbraucher“ auf der Internetseite des Bundeskartellamts
https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Broschueren/Informationsbrosch%C3%BCre%20-%20Erfolgreiche%20Kartellverfolgung.pdf;jsessionid=4FEA2F15849ACDA1139B2EF2BF0C1CEE.2_cid390?__blob=publicationFile&v=12
Redaktionell verantwortlich: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (siehe BayernPortal).
Mehr im BayernPortal
Zusätzliche Informationen zum Thema "Kartellrechtsverstöße; Übermittlung von Eingaben oder Beschwerden" finden Sie im BayernPortal.